SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/166 vom 29. Oktober 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 29.10.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Mehr als zehn Jahre zurückliegenden Verlustscheine im Umfang von rund CHF 15'000 stehen der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrages an die Beschwerdeführerin vorliegend nicht entgegen. Am Stichtag des 15. März 2020 war keine Betreibung gegen die Beschwerdeführerin hängig. Innerhalb von drei Jahren (Dezember 2016 bis Dezember 2019) hatte sie Forderungen in der Höhe von rund CHF 28'000 getilgt und seit Dezember 2019 gab es bei ihr keine neuen Betreibungen mehr. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung (Verwaltungsgericht, B 2021/166).